Aktuelles

Corona-Soforthilfe des Landes Hessen

Bei der Beantragung unbedingt zu beachten!

Seit Montag, 30.3.2020, ist die Antragstellung zum Programm „Soforthilfe Corona“ des Landes Hessen möglich. Hierzu wurde ein recht übersichtliches Online-Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann.

Achtung:

Bitte beachten Sie bei aller Einfachheit aber, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen sowie wahrheitsgetreu zu machen sind.

Bei diesen Angaben handelt es sich um subventionserhebliche Tatsachen. Vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben können die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben.

So gilt für alle in diesem Antrag getätigten Angaben und Bestätigung, dass falsche Angaben, die zu einer unrechtmäßigen oder überhöhten Bewilligung sowohl nach
§ 263 StGB als auch § 264 StGB strafbar sind.

Auch ist die Strafbarkeit aufgrund einer falschen Versicherung an Eides statt gemäß § 164 StGB in derartigen Fällen nicht auszuschließen.

Die Folgen:

Fehlerhafte bzw. falsche Angaben führen zur Strafbarkeit. Derartige Verstöße werden im Regelfall mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe bestraft.

Besonders beachtlich ist, dass im Falle der Strafbarkeit von § 264 StGB die Tat bereits mit Absenden des Formulars vollendet ist und insoweit bestraft werden kann. Hierbei ist nicht relevant, ob es später tatsächlich zu einer Auszahlung kommt.

Ebenfalls sollte nicht unbeachtet bleiben, dass ein solcher „Subventionsbetrug“ auch weitreichender Folgen, wie dem Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender Zuverlässigkeit, haben kann.

Vorsicht:

Zwar erfolgt die Beantragung und ggf. die Auszahlung derzeit relativ unbürokratisch, doch dies bedeutet nicht, dass im Nachhinein die tatsächliche Berechtigung geprüft wird.

Sie stimmen der Aufhebung des Steuergeheimnisses und des Bankgeheimnisses in diesem Antrag zu.

Zudem sind die Hilfen und Zulagen als Betriebseinnahme zu versteuern und damit auch im Rahmen der kommenden Steuererklärungen anzugeben.

Es ist daher wahrscheinlich, dass die Zuwendungsvoraussetzungen im Nachgang auch vom jeweils zuständigen Finanzamt FA nach Abgabe der jeweiligen Steuererklärungen geprüft werden.

 

Das Programm „Soforthilfe Corona“ des Landes Hessen ist bis zum 31. Mai 2020 zu beantragen.

Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei Hessen vom 31.03.2020 stehen ausreichend gefüllte Fördertöpfe zur Verfügung, so dass kein bis zum 31. Mai 2020 eingereichter Antrag wegen fehlender Mittel abgelehnt wird.

 

Insofern können wir Ihnen nur dazu raten, ruhig und überlegt den Antrag unter Berücksichtigung aller notwendigen Daten und Angaben wahrheitsgemäß auszufüllen.

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