Aktuelles

Corona-Krise

Aktuelle gesetzliche Regelungen und Hilfsmaßnahmen

In den vergangenen Tagen sind laufend neue und immer wieder aktualisierte Informationen zur Corona-Krise und den finanziellen, wirtschaftlichen sowie steuerrechtlichen Hilfen von staatlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen veröffentlicht worden. Diese gut gemeinte Informationsflut erschwert es jedoch jeder Unternehmerin und jedem Unternehmer, den Überblick über den derzeitigen Stand der aktuellen Hilfsmaßnahmen zu behalten.

Daher haben wir für Sie die uns zum heutigen Tag bekannten Informationen insbesondere für das Bundesland Hessen aufgelistet (Stand: 29. März 2020).
Wir hoffen, dass Ihnen unsere Zusammenfassung einen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Regelungen und Hilfsmaßnahmen geben kann.

Und falls Sie weitere Fragen haben: Melden Sie sich bei uns – wir sind für Sie da! 

Bleiben Sie gesund!

 

Zinslose Stundung

Zu den steuerlichen Maßnahmen gehört, dass Unternehmerinnen und Unter-
nehmer, die durch die Corona-Pandemie wirtschaftliche Schäden erleiden, ab sofort bis zum 31. Dezember 2020 eine – im Regelfall zinsfreie – Stundung von bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) beantragen können. Hierbei werden keine strengen Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung gestellt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird im Regelfall verzichtet.

Es ist zu beachten, dass eine Stundung der Lohnsteuer nach § 222 Satz 3 der Abgabenordnung ausgeschlossen ist. Zudem ist es nicht möglich, bereits jetzt Stundungsanträge für in der Zukunft liegende Fälligkeiten zu stellen. Angemeldete oder festgesetzte und bereits geleistete Steuern können auch nicht aufgrund von Stundungsanträgen erstattet werden.

⇒ Notwendige Stundungsanträge stellen wir für Sie bei dem zuständigen Finanzamt. Bitte sprechen Sie uns an!

⇒ Bitte beachten Sie aber unbedingt in Ihren Finanzplanungen, dass es sich „nur“ um eine zeitliche Verschiebung der fälligen Steuerzahlungen handelt, die zum 31. Dezember 2020 insgesamt zu begleichen sind.

 

Herabsatzung von Vorauszahlungen / USt-Sondervorauszahlung

Darüber hinaus werden die Finanzbehörden Steuerpflichtigen die Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen erleichtern, wenn absehbar ist, dass die Umsätze bzw. Gewinne durch die Corona-Pandemie geringer ausfallen als bisher angenommen. Dies betrifft die Herabsetzung von Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer (inkl. Solidaritätszuschlag) sowie des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung. Die Herabsetzung ist für das laufende Kalenderjahr möglich. Sind für den Veran-
lagungszeitraum 2020, also für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer zum
10. März 2020 bzw. für die Gewerbesteuer zum 15. Februar 2020, bereits Vorauszahlungen geleistet worden, kann die Herabsetzung auch dazu führen, dass bereits entrichtete Vorauszahlungen erstattet werden.

Ebenso können die Finanzämter krisenbetroffenen Unternehmern die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 erstatten.

⇒ Notwendige Herabsetzungsanträge zur ESt, KSt und GewSt stellen wir für Sie bei dem zuständigen Finanzamt. Bitte sprechen Sie uns an!  

 

Vollstreckung

Außerdem wird regelmäßig bei Vollstreckungsschuldnern, die von der Corona-Pandemie nicht unerheblich betroffen sind, bis zum 31.Dezember 2020 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) abgesehen. In den betreffenden Fällen werden die zwischen dem 19. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen durch kurzfristig nicht leistbare Steuerzahlungen Liquidität entzogen wird.

⇒ Notwendige Anträge auf Ruhen der Vollstreckung stellen wir für Sie bei dem zuständigen Finanzamt. Bitte sprechen Sie uns an!

⇒ Bitte beachten Sie aber unbedingt, dass es sich hierbei auch „nur“ um eine zeitliche Verschiebung handelt und zum 31. Dezember 2020 etwaige Steuerzahlungen gebündelt zu begleichen sind.

 

Soforthilfeprogramm (Hessen)

Wir senden Ihnen anbei die Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerbliche Unternehmen und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Corona-Virus-Pandemie 2020 in ihrer Existenz gefährdet sind – (Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Hessen 2020) vom 23.03.2020.

Den zum Erhalt der Soforthilfe erforderlichen Antrag können Sie ab dem 30. März 2020 beim Regierungspräsidiums Kassel stellen.

Der Antrag kann bis zum 31. Oktober 2020 und ausschließlich online gestellt werden.

Das hierfür benötigte Antragsformular finden Sie zeitnah ebenfalls auf der Internetseite des Regierungspräsidiums unter http://www.rpkshe.de/Coronahilfe.

Eine „Corona-Soforthilfe“ wird als einmaliger und nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Soforthilfe beträgt inklusive der Bundesförderung bei

  • bis zu 5 Beschäftigten: 10.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 10 Beschäftigten: 20.000 Euro für drei Monate,
  • bis zu 50 Beschäftigten: 30.000 Euro für drei Monate.

Teilzeitbeschäftigte sind bei der Berechnung der Anzahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalente umzurechnen. Für die Umrechnung gilt:

  • Beschäftigte bis 20 Stunden: Faktor 0,5,
  • Beschäftigte bis 30 Stunden: Faktor 0,75,
  • Beschäftigte über 30 Stunden: Faktor 1,
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis: Faktor 0,3.

Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen mit Lehr- oder Berufsausbildungsvertrag sind pro Person mit dem Faktor 1 zu berücksichtigen.

Zuschussberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen, die steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb (einschließlich Kapitalgesellschaften) oder selbstständiger Arbeit erwirtschaften, Angehörige freier Berufe, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler und am Markt tätige Sozialunternehmen in der Rechtsform einer gGmbH. Der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens bzw. Wohnsitz der antragstellenden Einzelperson muss in Hessen sein.

Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des Liquiditätsengpasses, der durch die Folgen der „Corona-Krise 2020“ entstanden ist. Der Zuschuss ist als ertragssteuerliche Betriebseinnahme steuerpflichtig, die entsprechende steuerliche Berücksichtigung erfolgt grundsätzlich im Veranlagungszeitraum 2020. Als sog. echter Zuschuss ist die Soforthilfe nicht umsatzsteuerbar. Es fällt daher keine Umsatzsteuer an.

Das Soforthilfeprogramm fällt in den Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Unter
www.wirtschaft.hessen.de finden Sie unter der Rubrik "Corona" ebenfalls weiterführende Hinweise.

Informationen zu weiteren Wirtschaftshilfen, insbesondere zu kurzfristigen Liquiditätshilfen in Form von sog. Nachrangdarlehen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Höhe von 5.000 Euro bis 200.000 Euro und zu sog. Expressbürgschaften, erhalten Sie beim Servicecenter der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) unter Telefon 0611 / 774 7333 oder online unter www.wibank.de/corona.

 

Kurzarbeitergeld

Die Anordnung von Kurzarbeit ermöglicht es Unternehmen, sozialverträglich die Arbeitszeit der Belegschaft vorübergehend herabzusetzen und so zum Beispiel auf konjunkturelle Schwankungen und damit einhergehende Auftragsrückgänge zu reagieren. Hierdurch können betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden. Im Zuge der Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld (KUG), das eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung darstellt. So können teilweise Entgelteinbußen aufgrund der Reduzierung der Arbeitszeit minimiert werden.

Das KUG muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Im Rahmen der Corona-Krise wurden die Voraussetzungen für die Gewährung des KUG gelockert:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 % erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Die Regelungen sind zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Das erleichterte KUG wird rückwirkend ab dem 01. März 2020 gezahlt.

Informationen zum Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

⇒ Die Anzeige über den Arbeitsausfall (Kurzarbeit) samt den notwendigen Daten bereiten wir für Sie vor. Bitte sprechen Sie uns an!

⇒ Bitte beachten Sie, dass die Arbeitszeiten der einzelnen Arbeitnehmer aufzuzeichnen.


Hinweise für Ihre Arbeitnehmer:

Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Es unterliegt jedoch dem sog. Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld (wie bspw. auch das Elterngeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld I) als solches nicht besteuert wird, aber bei der Ermittlung der Höhe des individuellen Steuersatzes zu berücksichtigen ist. Da erhaltenes Kurzarbeitergeld in der Einkommensteuererklärung anzugeben ist, sind Arbeitnehmer im Jahr, in dem Sie das Kurzarbeitergeld erhalten haben, zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn dieses mehr als 410 Euro beträgt.

 

Coronavirus: Sonderveröffentlichung der Bundesregierung

Alle gesetzlichen Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu begegnen, werden durch die Bundesregierung gesondert veröffentlicht. Sie sind finden diese Veröffentlichung unter
www.bundesregierung.de.

 

Kurzfassung von Einzelregelungen

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Rechtsänderungen gebilligt, die der Bundestag zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

Alle Regelungen gelten grundsätzlich begrenzt. Mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation erfolgt die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage.

Mieterschutz erhöhen

Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen möglichst weiterlaufen.

Insolvenzverfahren vermeiden

Unternehmen, die nur aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, sollen ihre Geschäfte trotzdem weiterführen können. Hierzu wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ist das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Anreize sorgen dafür, dass die Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten können.

Strafprozesse unterbrechen

Zur Vermeidung der Infektion mit dem Coronavirus dürfen Strafgerichte während des nächsten Jahres die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess „platzt”. Nach geltendem Recht ist eine Unterbrechung von höchstens 10 Tagen möglich.

Zahlreiche weitere Rechtsänderungen

In zahlreichen weiteren Rechtsgebieten gibt es Erleichterungen, unter anderem im Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentums- sowie im Umwandlungsrecht.

Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, trotz der derzeit beschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. So kann beispielsweise eine Aktiengesellschaft ihre Hauptversammlung virtuell – ohne Präsenz der Aktionäre – durchführen. Erleichterungen sind auch für die Beschlussfassung einer GmbH im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Wohnungseigentümer können zunächst auf die Durchführung von WEG-Versammlungen verzichten.

Grenzüberschreitenden Personenverkehr einschränken

Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.

Gesundheitsversorgung sicherstellen

Außerdem erhält das Bundesgesundheitsministerium die Befugnis, per Verordnung Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik zu treffen.

Personelle Ressourcen stärken

Zudem werden Maßnahmen ermöglicht, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu stärken – insbesondere, indem etwa Pflegekräfte eingesetzt werden können, die bei der Bekämpfung des Krankheitsgeschehens mitwirken.

Entschädigungsregelung für Eltern

Neu ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde eine Entschädigungsregelung für Eltern, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Bau medizinischer Einrichtungen

Außerdem regelt das Gesetz baurechtliche Ausnahmen, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

Bei der Beantragung unbedingt zu beachten!

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